Widerspruch einlegen bei Leben- und Rentenversicherungen

Der Bundesgerichtshof hat 2017 die Rückabwicklung von Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungen mit Vertragsschluss zwischen 1994 und 2007 zugelassen. Das gilt unter bestimmten Umständen auch für bereits gekündigte Verträge. Von oberster Instanz wurden die Verbraucherrechte folgendermaßen gestärkt: Hat ein Versicherungsunternehmen seine Mitglieder nicht korrekt über ihr Widerspruchsrecht belehrt, haben diese ein zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht. Diese Ausübung des Widerspruchsrechts hat grundsätzlich zur Folge, dass der Vertrag von Beginn an unwirksam war und der Versicherer die gezahlten Prämien und Zinsen zurückerstatten muss. Wichtig hier: Bei einem Widerspruch muss der Versicherer im Normalfall mehr zurückzahlen, als bei einer Kündigung. Hier erfahren Sie, welche Verträge von dieser Regelung profitieren können, welche Voraussetzungen für einen erfolgreichen Widerspruch erfüllt sein müssen und wie Sie diesen erfolgreich durchsetzen können.

Klagen haben es offenbart, dass viele Versicherer ihre Mitglieder jahrelang bei Vertragsabschluss falsch über das Widerspruchsrecht belehrt haben. In der Folge wurde die sonst übliche Widerspruchsfrist von 14 bzw. 30 Tagen ausgehebelt und begann nicht zu laufen. Die klagenden Versicherten und auch viele andere Versicherte können dementsprechend ihren Verträgen auch Jahre später noch widersprechen und Geld zurückfordern. Die Sonderregel besagte, dass der Versicherte zunächst nicht alle Unterlagen mit dem Vertragsschluss erhält, aber dafür ein Jahr ab der ersten Prämienzahlung Zeit hatte, zu widersprechen.

Das Urteil des BGH betrifft Verträge über Kapital­lebens­versicherungen und Rentenversicherungen zwischen dem 29. Juli 1994 bis Ende 2007, die nach dem so genannten Policen-Modell geschlossen wurden und dabei – wie sich nun herausstellte – unzureichend über das Widerspruchsrecht informierten. Etwa 60 Prozent aller Verträge in diesem Zeitraum sind betroffen. Beim Policen-Modell war es üblich, dass dem Versicherten zum Vertragsabschluss nicht alle Vertragsunterlagen ausgehändigt wurden, sondern die Versicherungsbedingungen etc. erst zusammen mit dem Versicherungs­schein einige Zeit später geschickt wurden. Seit 2008 gibt es dieses Modell nicht mehr. Anders verhält es sich beim Antragsmodell, bei dem zwingend beim Antrag alle Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen ausgehändigt werden und anstelle des Widerspruchsrechts ein Rücktrittsrecht besteht, was aber bei fehlerhafter Widerspruchsbelehrung auf das Gleiche hinausläuft. Nicht betroffen sind Riester-Fondssparpläne und Riester-Banksparpläne, weil diese meist nicht über einen Versicherer abgeschlossen werden.

Unvollständige Unterlagen oder das Fehlen eines deutlichen Hinweises auf die Widerspruchsfrist bei der Antragstellung – ein versteckter Hinweis im Kleingedruckten wird als nicht ausreichend angesehen – machen die Verträge ungültig beziehungsweise geben Raum für einen Widerspruch. Formal gesehen war die Belehrung häufig fehler­haft, womit die Wider­spruchs­frist nie begonnen hatte und daher dem Vertrag auch nach vielen Jahren beziehungsweise noch wider­sprochen werden kann. Richtig wäre gewesen, über den Fristbeginn und die Dauer schriftlich und drucktechnisch hervorgehoben zu informieren.